nicht an- aber abgehört

Vielerorten formieren Blogger sich gegen das BKA-Gesetz. Möglicherweise deswegen bekam dieses Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit. Das liegt, wenn man Oberspitzel Innenminister Schäuble glauben mag, nur am Abstimmungsmodus, den er nun zu verändern versucht. Es sollte sicherlich ausreichen, wenn der Innenminister bei solchen Abstimmungen einfach 35 Stimmen erhält.

Aber mal im Ernst. Abhören, Bespitzelung, das sind doch viel zu negativ besetzte Worte, wenn es doch um unser aller Schutz geht. Wie würden wir alle aufatmen, wenn in letzter Sekunde ein BKA-Beamter jenen Terroristen, der gerade dabei ist, ganz Berlin in Schutt und Asche zu legen, mit einem gezielten Schuss niederstreckt, weil er im E-Mailpostfach des Täters ein betreffende E-Mail vorfand. Niemand würde präventive Überwachung ernsthaft schlecht finden, Pro7 würde einen einen zweiteiligen Thriller über den Hergang zeigen und wir würden uns davon unterhalten fühlen.
Vom eigenen Krieg.

Das Problem hierbei ist nicht, dass alle dem Terrorismus etwas abgewinnen können und Flugzeuge in Hochhäusern toll finden – das Problem sind solche Sätze wie „Aber wenn man doch nichts zu verbergen hat…“ von den Beführwortern. Jeder hat etwas zu verbergen, darum leben wir auch nicht alle nackt im Freien. Und dass dieses letzte Mittel, „die totale Überwachung“, nur dem Terrorschutz dient, wirkt mehr als unglaubwürdig. Selbst, wenn die dadurch gewonnen Daten nicht auch zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung benutzt würden, was beinahe unvorstellbar ist, bleiben noch die, die diese Daten sichten, archivieren, speichern, verwerten, verwalten und administrieren. Man müsste all diese Menschen komplett isolieren, um sichergehen zu können, dass nicht doch eine E-Mail, ein Dokument oder ein Bild ein größeres Publikum findet, als vom Autor erwünscht.

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